Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben.

„Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt in schwierigen Zeiten die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung. Dies ist ein wichtiger Schritt für Haushaltsklarheit und Planungssicherheit. Darauf aufbauend werden wir nun die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 zügig zu einem Abschluss bringen.

Trotz der enormen Herausforderungen ist es mit der Einigung gelungen, dass der Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir Sozialdemokraten zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lässt.

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition grundsätzlich auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigt. Es ist zu begrüßen, dass wir diesen Schritt nun gemeinsam gehen und konkret umsetzen. Ebenso bekennen wir uns auch weiterhin zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Die Einigung sieht im Falle dringender Mehrbedarfe vor, dass die Schuldenbremse im Jahr 2024 der notwendigen Unterstützung der Ukraine nicht im Wege stehen wird. Dies werden wir gemeinsam rechtlich prüfen. Die Schuldenbremse darf auch weiterhin keine Solidaritätsbremse mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der Kriegsfolgen sein.

Zugleich ist es zutreffend, dass die jetzt in der Regierung erreichte Einigung Kompromisse und Einsparungen enthält, um die finanziellen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Einigung und ihre Auswirkungen werden wir nun im Rahmen der fortzusetzenden parlamentarischen Haushaltsberatungen prüfen und abschließend beraten.

Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Union statt in Häme zu ergehen, an den Beratungen zum Haushalt konstruktiv beteiligt. Das ist eine Frage der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.“