Die Förderung für das Projekt „Clearingstelle des Landes Niedersachsen“ soll bis Ende 2028 verlängert werden. Dafür hat sich das Landeskabinett während der Sitzung am (heutigen) Montag ausgesprochen.
Im März 2020 wurde die Clearingstelle als unabhängige Instanz bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), die als Trägerin fungiert, eingerichtet. Die Clearingstelle überprüft Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits in ihrem Entstehungsprozess auf vermeidbaren bürokratischen Aufwand, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, und schlägt mögliche Alternativen vor. In einem im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung anberaumten Evaluationsgespräch mit sämtlichen im Mittelstandsbeirat vertretenen Institutionen war das Ergebnis eindeutig: Die Clearingstelle leistet einen wichtigen Beitrag zur Bürokratieentlastung.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Auch in Zukunft brauchen wir die Clearingstelle, um die bürokratischen Lasten für die Unternehmen von vornherein zu vermeiden. Die Clearingstelle hat sich das entsprechende Know-how erarbeitet und ein Netzwerk aufgebaut, um dafür einen entscheidenden Beitrag leisten zu können. Wir müssen sie unbedingt weiterentwickeln, um strategisch und inhaltlich noch stärker für die Belange der Wirtschaft eintreten zu können.“
Zusätzlich zu den bisherigen Clearingverfahren, die optimiert fortgeführt werden, soll die Clearingstelle zukünftig im Rahmen eines strukturierten Dialog-Prozesses der Landesregierung Vorschläge liefern, die Entlastungen für niedersächsische Unternehmen und Vereinfachungen in Verwaltungsabläufen bringen könnten.
Lies: „Einfacher, schneller und günstiger – das ist das erklärte Ziel der Landesregierung und unser Schwerpunktthema für das Jahr 2024. Die Clearingstelle ist ein entscheidender Baustein, denn gerade in Zeiten der Transformation und der multiplen Krisen ist es wichtig, Gesetze so zu gestalten, dass sie in der Praxis Prozesse vereinfachen.“
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