Köln. (ots)
Die Stadt Köln hat versehentlich rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen veröffentlicht, deren Fahrer im Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurden. Wie es dazu kam, ist nach Angaben der Stadt „bisher nicht reproduzierbar“, wie eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte.
Seit 2017 werden auf dem städtischen Open-Data-Portal Daten zu Geschwindigkeitsverstößen im Stadtgebiet veröffentlicht. Der Datensatz enthält Informationen zu Datum, Uhrzeit und Ort, an dem ein Fahrzeug geblitzt wurde. Auch das Tempo, mit dem Fahrer oder Fahrerin unterwegs waren, findet sich darin, ebenso wie ein anonymisierter Teil des Kennzeichens – normalerweise wird nur die Ortskennung angegeben. Bei den Daten aus dem Mai 2020 standen die erfassten Nummernschilder jedoch vollständig und für jeden einsehbar im Netz.
Der Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Datenschutz: „Diese Veröffentlichung ist datenschutzrechtlich eindeutig unzulässig. Es handelt es sich um das Offenbaren personenbezogener Daten ohne Rechtsgrund.“ Die Stadtverwaltung erklärte, die Daten für 2020 seien im Juni vergangenen Jahres veröffentlicht worden; sie standen somit rund 15 Monate öffentlich einsehbar im Netz. Nach einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entfernte die Stadt den Datensatz. Der städtische Datenschutzbeauftragte wurde über den Vorfall informiert, ebenso der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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