Statement von Achim Post
Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag
„Olaf Scholz reist mit einem Koalitionsvertrag im Gepäck nach Paris, der ein europäischer Fortschrittsvertrag ist. Auf seiner Basis gibt es eine gute Chance, gemeinsam gerade auch mit Frankreich Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter zu stärken. Auch bei sensiblen Fragen wie der Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder der Vollendung der Banken-Union eröffnet der Koalitionsvertrag europäische Handlungsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, dass diesen fortschrittsorientierten Signalen auch Schritt für Schritt handfeste politische Taten folgen. Eine mutige und pro-aktive deutsche Europapolitik ist dafür unerlässlich. Das Wiederaufbauprogramm hat gezeigt, dass europäischer Fortschritt möglich ist, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Das muss Ansporn und Auftrag jetzt auch für die kommenden Jahre sein.“
Original Quelle SPD
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