Köln (ots)
Volker Beck: Geplante Justizreform „Anschlag auf die Gewaltenteilung“ – Warnung vor „unabsehbaren Folgen“ – Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen künftig mit einfacher Mehrheit vom Parlament besetzt werden könnten, sei ein „gefährliches Projekt“ und ein „Anschlag auf die Gewaltenteilung“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe).
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte sich eine Woche zu Konferenzen und politischen Gesprächen in Israel aufgehalten. Für die Justizreform, so Beck, gebe es zwar einen nachvollziehbaren Grund, nämlich „fehlende Diversität“ in den Gerichten aufgrund einer einseitigen Besetzungspraxis der Richterstellen. Dennoch sei das Regierungsvorhaben mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar. „Politik braucht immer die Grenze des Rechts. Diese würde durch diese Pläne ausgehebelt, mit unabsehbaren politischen Folgen, auch für die Sicherheit israelischer Soldaten vor Strafverfolgung im Ausland.“
Beck forderte die Bundesregierung auf, die Gesprächskanäle zu Jerusalem offenzuhalten. „Alle Überlegungen, den Dialog mit der israelischen Regierung auszusetzen, halte ich für falsch. Wenn ich überlege, mit wem die Bundesregierung sonst redet, begreife ich nicht, dass man sich im Fall Israels überhaupt diese Frage stellt.“
Mit Blick auf den international scharf verurteilten weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten kritisierte Beck die deutsche Außenpolitik. Das Auswärtige Amt habe „reihenweise Pressemitteilungen zu Maßnahmen in den Siedlungsgebieten herausgegeben, bei denen man sich schon fragen musste, was man damit eigentlich bezwecken wollte – außer einer Selbstvergewisserung der eigenen, überlegenen Moral. Bewirkt hat es jedenfalls gar nichts.“ Der DIG-Präsident riet stattdessen dazu, „mit der Rechthaberei aufzuhören und mehr vom Ende her zu denken – gerade mit Blick auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die zu ihrem Recht auf Wohlstand und gedeihliche Entwicklung kommen muss“. Neue israelische Siedlungen stünden dem entgegen, betonte Beck.
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