„Die Ukraine braucht mehr Geld“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Svenja Schulze zu Gast, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie erklärt, weshalb sie ein größeres Budget braucht, warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist, und was das alles mit Radwegen in Peru zu tun hat.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die „Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Svenja Schulze…

…zu Fahrradwegen in Peru:

„Daran merkt man, wie man mit Lügen eine unglaubliche Öffentlichkeit bekommen kann.“ (ab Minute 00:44)

„Das lässt sich zurückverfolgen auf doch eher rechtsradikal ausgerichtete Social Media Accounts, die das massiv vorangetrieben haben. Wir sehen aber, dass es auch von der russischen Seite Interesse gibt, in Deutschland Narrative voranzubringen, die sagen, dass sich das alles nicht lohnt mit der Entwicklungspolitik, dass man da mal aufhören muss.“ (ab Minute 3:29)

„Dabei weiß doch jedes Kind, dass es nicht reicht, wenn wir Klimaschutz nur in Deutschland betreiben.“ (ab Minute 1:50)

…zu Entwicklungspolitik als Interessenspolitik:

„Wir müssen international in Partnerschaften investieren. Gerade wir hier in Deutschland. Wir sind sehr abhängig von anderen Ländern. Jeder zweite Euro hier wird im Export verdient. Wir sind ein rohstoffarmes Land, was von vielen, vielen Ländern Rohstoffe importieren muss. Und deswegen brauchen wir auch die Beziehung und Partnerschaft mit anderen.“ (ab Minute 3:22)

„Wir haben gerade eine nationale Sicherheitsstrategie als Regierung erarbeitet und dort ist ganz klar festgelegt, dass zu Sicherheit neben der Verteidigungspolitik und der Diplomatie eben auch die Entwicklungszusammenarbeit gehört.“ (ab Minute 8:02)

„Sowohl militärisch als auch im zivilen Engagement sind wir mit den USA zusammen diejenigen, die die Ukraine am stärksten unterstützen. Das machen wir auch, weil wir wissen, dass die Ukraine diesen Krieg aushalten können muss. Sie verteidigt ja nicht nur sich selbst, sondern sie verteidigt die Demokratie gegen einen Angreifer – den Staat Russland.“ (ab Minute 12:56)

„Die Ukraine braucht mehr Geld. Die Zerstörungen sind gigantisch in dem Land und die Menschen brauchen Unterstützung, wenn sie dort bleiben wollen und wenn sie dort bleiben sollen.“ (ab Minute 20:46)

„Ich kann nur davor warnen, zu meinen, wenn wir uns jetzt ins Schneckenhaus zurückziehen, dass wir dann mit den internationalen Krisen und Konflikten nichts mehr zu tun haben.“ (ab Minute 24;03)

…zu einer Milliardärssteuer:

„Olaf Scholz hat es geschafft, eine Mindeststeuer für Unternehmen durchzusetzen. Und jetzt geht es darum, auch eine Mindestbesteuerung der reichsten Menschen der Welt durchzusetzen, damit die auch einen Anteil leisten.“ (ab Minute 26.52)