Ein Aufbruch für NRW

Mehr soziale Gerechtigkeit für NRW

Die NRW-SPD beschloss mit großer Mehrheit von 96,5 Prozent auch ihr Regierungsprogramm. „Es ist ein Programm für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kutschaty. Unter anderem will die SPD ein kostenfreies Schülerticket und die gleiche Besoldung für Lehrkräfte einführen. Ganz NRW solle ohne Ausnahme in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden.

Jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen

Solaranlagen sollen Pflicht für den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen soll abgeschafft werden. Pro Jahr sollen in NRW 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25.000 Sozialwohnungen. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge will die SPD abschaffen. Die Menschen in NRW wollten einen „sozialen Neustart“, sagte Kutschaty, der auf seine eigene Herkunft als Sohn eines Eisenbahners aus einfachen Verhältnissen verwies. „Es ist Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen wieder Politik für die Mitte der Gesellschaft gemacht wird. Das ist unser Ziel. Und das gibt es nur mit der SPD.“

Angesichts der steigenden Energiekosten forderte Kutschaty, Menschen mit unteren Einkommen noch deutlich mehr zu entlasten. Die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) müsse „schnellstmöglich“ abgeschafft werden. Grundsicherungsempfänger brauchten einen Zuschuss und Pendler einen Mobilitätszuschlag.

Beste Bildung wird Chefsache

Kutschaty kündigte an, die Schulpolitik in NRW wieder zur Chefsache machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine Mails mehr am Freitagnachmittag ins Lehrerzimmer geben, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“, sagte er mit Blick auf oft überraschende Entscheidungen der amtierenden FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer in der Corona-Pandemie. Regierungschef Wüst fliehe vor seiner Verantwortung in der Schulpolitik. Kutschaty sagte: „Ich werde Schulpolitik wieder zum Hauptfach einer Landesregierung machen.“

Kutschaty will NRW zum führenden Stahl-Standort in Deutschland und Europa ausbauen. „Aus Stahl wird Fortschritt gemacht, Stahl hat große Zukunft. Stahl brauchen wir für den Wandel, wenn wir klimaneutral werden wollen“ Ohne Stahl gebe es keine Elektroautos, keine Windenergie und keine Energiewende. NRW müsse klimaneutral werden. „Aber wir wollen uns nicht deindustrialisieren.“

Die SPD sei die „Partei der Mitte“, die „Partei der Arbeit und des Fortschritts“ in Nordrhein-Westfalen, fasste Kutschaty zusammen. „Wir sind bereit für euch. Gewinnen wir das Morgen.“