Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Ein modernes Einwanderungsland wie Deutschland braucht endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Nur so können wir dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenwirken und unseren Wohlstand sichern. Ich begrüße sehr, dass das Kabinett dafür heute die Weichen gestellt hat. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung werden wir die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten ganz entscheidend erleichtern und ihnen wie auch den Arbeitgebern eine sichere Perspektive bieten. Dabei fokussieren wir uns nicht nur auf bereits vorhandene, anerkannte Qualifikationen, sondern erstmals auch verstärkt auf Berufserfahrung und das Potenzial, das die Menschen, die zu uns kommen wollen, mitbringen. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft unseres Landes.“

Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:

„In Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel ist es wichtig, dass wir neben den inländischen Potenzialen auch die ausländischen Potenziale nutzen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Wir sorgen unter anderem mit dem Abbau bürokratischer Hürden und beschleunigten Visumsverfahren dafür, dass sich noch mehr qualifizierte Menschen als heute dafür entscheiden werden, nach Deutschland zu kommen. Auch als starker Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität konkurrieren wir mit anderen Staaten, deren Wirtschaft ebenfalls auf den Zuzug ausländischer Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sind. Da braucht es klare, attraktive Regelungen und Perspektiven, die wir mit dem neuen Gesetz auf den Weg bringen werden.“