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„Der Krieg in der Ukraine muss auch für Europa und die EU eine Zeitenwende einläuten. Deshalb ist es richtig, genau jetzt mit Mut neue Ideen für europäischen Fortschritt und Zusammenhalt zu diskutieren. Die Ergebnisse der europäischen Zukunftskonferenz geben dafür einen wichtigen Impuls.
Dabei sollte auch der Vorschlag eines Konventes zur Reform der EU-Verträge ernsthaft geprüft und weiterverfolgt werden. Wann, wenn nicht jetzt besteht ein Momentum, um Europa im Angesicht neuer massiver Herausforderungen weiter zu stärken? Deutschland und Frankreich sollten dabei auch weiter an einem Strang ziehen.
Dass Präsident Macron so kurz nach seiner Wiederwahl Berlin besucht, zeigt den gemeinsamen deutsch-französischen Gestaltungswillen in und für Europa. Das ist ein wirklich wichtiges Signal in schweren Zeiten. Vordringlich ist, dass sich Frankreich und Deutschland auch in den kommenden Wochen weiterhin auf das Engste abstimmen – sowohl bei der Frage nach Sanktionen und Waffenlieferungen als auch bei der Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik und gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.
Aber auch bei wichtigen Zukunftsthemen sehe ich Spielräume für eine noch weiter intensivierte europäische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs – etwa in der Flüchtlingspolitik, beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch bei einer strategischen Industriepolitik, die Schlüsseltechnologien europäisch stärkt und den Zugang zu bezahlbarer Energie und wichtigen Ressourcen gemeinsam sichert.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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