„Seit 1955 ist in einem Gesetz aus guten Gründen geregelt, dass Fragen zur äußeren und inneren Sicherheit in Fachgremien der Bundesregierung vertraulich beraten werden. Diese haben die Informationen, die Kompetenz und das Wissen, um schwerwiegende Entscheidungen für unser Land und die internationale Sicherheit zu treffen.

Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos. Die Bilder und Berichte über den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind schrecklich und verstörend. Sich davon vor Ort ein Bild zu machen, kann richtig sein. Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der NATO haben könnten.

Ich bin froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Die Bundesregierung stimmt sich eng mit unseren internationalen Partnern ab, deutsche Alleingänge darf es nicht geben. Den Verantwortlichen in dieser Situation die Eignung abzusprechen, ist ungerechtfertigt und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise: humanitär, wirtschaftlich und durch Waffenlieferungen, die unmittelbar wirken können. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung unermüdlich, zusammen mit Partnern und internationalen Organisationen für die Ukraine eine Waffenruhe und humanitäre Korridore zu den Eingeschlossenen zu erreichen. Die Koalition handelt verantwortungsvoll und wird sich von diesem Kurs nicht abbringen lassen.“