Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Deutsche Bundestag heute die gesetzliche Grundlage geschaffen. Rund 3,5 Millionen junge Menschen werden so entlastet. Die Auszahlung soll über eine bundesweite digitale Antragsplattform erfolgen.

„Ich bin froh, dass wir heute die Grundlage geschaffen haben, um die Einmalzahlung zeitnah auszahlen zu können. Das ist angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise wichtig, die gerade auch für Menschen in Ausbildung ein erhöhtes Armutsrisiko darstellen. Damit ergänzen wir ein dickes Bündel an Entlastungsmaßnahmen für junge Menschen, das wir in der Koalition bereits beschließen konnten. Dazu gehören die Erhöhung und Öffnung des BAföG, die Verankerung eines Nothilfemechanismus, die Anhebung des Mindestlohns und der Minijobgrenze, die Auszahlung der beiden Heizkostenzuschüsse oder auch die Öffnung der Energiepauschale für Nebenerwerbstätige. Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir junge Menschen adressieren und ihnen in der Krise beistehen.

Wichtig ist mir neben der Freude über den Beschluss der Einmalzahlung aber auch zu betonen: Die Auszahlung – wie auch die Bereitstellung der Antragsplattform – muss nun so schnell wie möglich erfolgen. Parlamentarisch haben wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das zu beschleunigen. Jetzt muss sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zeitnah mit den Ländern über die letzten offenen Punkte verständigen.“