Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit. Deswegen kommt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Die Erhöhung der Globalen Minderausgabe verschiebt die Entscheidungen über Einsparungen aber unnötig in die Zukunft. Mit 20 Millionen Euro rettet die Ampel im parlamentarischen Verfahren die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

„Auch in schwieriger Zeit stellen wir sicher, dass weiter in die Köpfe der Zukunft und das Gelingen der Transformation investiert wird. Die Mittel für das BAföG sind weiterhin gesichert und wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass sie auch bei den Studierenden ankommen. Der Haushaltsausschuss konnte die befürchteten Kürzungen bei grünem Wasserstoff und Batterietechnologien reparieren und hat damit klargestellt, dass das Parlament den Weg in die Zukunftstechnologien unbedingt fortsetzen will.“

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

„Neben den Erfolgen für Bildung und Forschung gehört zu einem ehrlichen Bild, dass die weitere Erhöhung der im BMBF bereits hohen Globalen Minderausgabe (GMA) für verlängerte Unklarheit bei vielen Themen sorgt. Wir bedauern, dass das Ministerium nicht die Kraft hatte, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden wir darum 2024 sehr genau und laufend im Blick behalten, wie die Einsparungen zustande kommen. Dazu haben wir im Haushaltsausschuss ein zusätzliches Controlling vereinbart.

Die Bedingung für die Freigabe der gesperrten Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) haben wir zudem um einen Finanzierungsplan ergänzt. Damit stellen wir als Haushaltsausschuss sicher, dass die DATI im laufenden Jahr endlich an den Start gehen kann und nicht durch den globalen Spardruck aufgrund der GMA gebremst wird.“