OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Berlin (ots)
Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an.
Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: „Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu beitragen, dass die heute beschlossene Verordnung auch wirklich messbare Fortschritte beim Schutz der Wälder bringt“. Allerdings stehen der Umsetzung derzeit rechtliche, technische, logistische und administrative Hürden im Wege. So sind künftig mit jeder Schiffsladung von Sojabohnen oder Palmöl Hunderttausende von Geolokalisationsdaten weiterzugeben. Hinzu kommt der Ausbau der Lager- und Transportinfrastruktur und umfangreiche Sorgfaltspflichtenerklärungen für alle Einfuhren in die EU.
„Da die Zeit drängt, erwarten wir von der EU umgehend Klarheit und rohstoffspezifische Richtlinien, wie die neuen Vorschriften rechts- und handlungssicher umzusetzen sind. Die Übergangsfrist von 18 Monaten ist für diese Mammutaufgabe viel zu knapp bemessen. Der problematische Start des deutschen Lieferkettengesetzes, der die Wirtschaft derzeit erheblich belastet, sollte dem Gesetzgeber eine Warnung sein“, so Kleinschmit von Lengefeld.
Die OVID-Präsidentin fordert zudem, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten schnell auf die Herkunftsländer sowie Produzenten und Marktteilnehmer zugehen. „Wir sehen die Politik in der Pflicht, aktiv mitzuwirken, damit die enormen Herausforderungen an Logistik und Verwaltung zu erfüllen sind. Geschieht dies nicht, werden die neuen Vorschriften die Warenströme erheblich stören. Die Belastungen für Unternehmen und Lieferketten werden am Ende auch Verbraucherinnen und Verbraucher spüren. Angesichts derartig hoher Risiken dürfen sich Berlin und Brüssel nicht einfach wegducken“, so Kleinschmit von Lengefeld.
Um Klarheit zu erlangen, wie dies in der Kürze der Zeit zu erreichen ist, hat OVID gemeinsam mit Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin appellieren die Unterzeichner an Bundesregierung und EU-Kommission, zeitnah rohstoffspezifische Richtlinien vorzulegen. „Sollte dies in dem vorgesehenen Zeitplan nicht möglich sein, ist die Übergangsfrist zu verlängern“, heißt es in dem Papier der zehn Verbände.
Die vom EU-Parlament beschlossene Entwaldungsverordnung soll künftig den EU-Import von bestimmten Rohstoffen und Produkten, die nachweislich mit Entwaldung in Verbindung stehen, verbieten. Basis sind umfangreiche Sorgfaltspflichtenerklärungen und die Bereitstellung satellitengestützter Geolokalisationsdaten von Seiten der Wirtschaft. Dies erfordert erhebliche Umstellungen und Investitionen der Lieferketten bei Lagerung und Logistik.
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