Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag, auf Vorschlag der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz (NVAbstG) sowie zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen umgesetzt werden.
Mit der Richtlinie (EU) 2018/958 werden Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt wird.
Bilder: Titel Symbolbilder Niedersachsen by Pixabay.com / Niedersachsen.de
