Osnabrück (ots)

Streit um Riester Rente: DGB fordert Regierung zu Kehrtwende auf

Piel: „Ein totes Pferd weiterzureiten ergibt keinen Sinn“ – Linke drängen auf Stopp der Riester-Förderung

Osnabrück. In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Riester-Rente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf. „Statt weiter erfolglos an Riester herumzudoktern, sollte die Bundesregierung besser und sinnvoller die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung stärken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagausgabe).

Piel kritisierte, die private Vorsorge habe ihren Zweck als dritte Säule der Alterssicherung der Beschäftigten vollkommen verfehlt. „Ein totes Pferd weiterzureiten ergibt deshalb überhaupt keinen Sinn, kostet aber jährlich über vier Milliarden aus dem Steuertopf. Alle Reformen der letzten 20 Jahre konnten das Modell nicht retten, wälzten aber immer mehr Risiken auf die Beschäftigten ab.“

Die Gewerkschafterin betonte, private Vorsorge könne staatliche Sozialpolitik niemals ersetzen. Sie forderte: „Wie der Koalitionsvertrag es vorsieht, muss jetzt schnellstmöglich das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent, perspektivisch 50 Prozent, festgelegt werden – und zwar mindestens bis zum Jahr 2045.“ Die Koalition müsse außerdem die Arbeitgeber dazu verpflichten, eine nennenswerte Einzahlung in die Betriebsrenten zu leisten. Darüber hinaus müsse die Ampel sicherstellen, „dass die Renten wieder im Gleichklang mit den Löhnen steigen“. Die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenberechnung verhindere das.

Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte, die Riester-Rente sei krachend gescheitert. Nach seinen Worten wird das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht. Die Riester-Rente sei zudem sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen und Banken geflossen seien, erklärte Birkwald auf Anfrage der NOZ. Er plädierte zugleich für einen Stopp der milliardenschweren Riester-Förderung. Stattdessen sollten Riester-Sparerinnen und -sparer das Recht erhalten, das angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. „Allen gesetzlich Rentenversicherten sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll die Möglichkeit eröffnet werden, bereits ab dem vollendeten vierzigsten Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, so der Linken-Politiker weiter.

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