Es dürfen keine deutschen Forschungsgelder mehr nach Russland fließen

„Die Verurteilung des russischen Angriffs und die Solidarität mit der Ukraine müssen auch für die Wissenschaftspolitik klare Konsequenzen haben.

Konkret heißt das für die SPD-Fraktion: Geflüchtete ukrainische Studierende müssen rasch ihr Studium in Deutschland fortsetzten können. Dafür ist ein umfassendes Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern für die Aufnahme von bis zu 100.000 Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nötig. Die Hochschulen und die Studierendenwerke brauchen bei dieser Herausforderung außerordentliche Unterstützung.

Die Zusammenarbeit mit der russischen und belarussischen Wissenschaft auf der Grundlage von Verträgen, Kooperationen und Vereinbarungen muss eingefroren werden. Wir fordern die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft und des Aufnahmeverfahrens für Belarus in den europäischen Hochschulraum.

Es dürfen keine deutschen Forschungsgelder mehr nach Russland fließen. Gleichwohl sind Deutschland und Europa gefordert, verfolgten russischen Wissenschaftlern, die sich mit großem Mut gegen den Krieg aussprechen, einen sicheren Hafen zu bieten.“