Markus Töns, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion;
Chantal Kopf, zuständige Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen;
Dr. Ann-Veruschka Jurisch, zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz.

Es ist bereits das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass sich der EU-Ausschuss mit der Schweiz und deren Beziehung zur Europäischen Union befasst. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung, die der Deutsche Bundestag diesem Thema beimisst. Dazu erklären Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Chantal Kopf (Grüne) und Markus Töns (SPD), zuständige Berichterstatter in der Ampel-Koalition für die Schweiz im Europaausschuss:

„Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz müssen jetzt zügig abgeschlossen werden. Eine weitere Hängepartie darf es nicht geben.

Es handelt sich klar um eine Paketlösung, deren Rahmen das gemeinsame Verständnis aus dem Herbst 2023 ist. Die Alternative zu einem Scheitern der Verhandlungen ist nicht die Fortsetzung des Status quo, sondern eine kontinuierliche Erosion des bilateralen Verhältnisses zwischen der EU und der Schweiz. Für eine beiderseits angestrebte Vertiefung der Beziehungen müssen die bereits weitreichenden Zugangsrechte der Schweiz zum EU-Binnenmarkt von entsprechenden Pflichten seitens der Schweiz begleitet werden.

Die Verhandlungsmandate auf beiden Seiten bieten die Grundlage für ein faires Abkommen. Der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt auf Grundlage seiner Regeln sowie zu Kooperationsprogrammen der EU kann weiter erhalten bleiben und ausgebaut werden. Dem müssen aber verstetigte finanzielle Beiträge von Schweizer Seite gegenüberstehen, die der Leistungsfähigkeit und dem hohen Nutzen für die Schweiz entsprechen. Die erneute Assoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm “Horizont Europa“ muss schnellstmöglich erfolgen.

Gerade auch im Bereich des für die Schweiz so wichtigen Lohnschutzes und den institutionellen Fragen unterstützen wir die bereits geeinten Einigungskorridore. Ein gemeinsamer Markt braucht Regeln und Entscheidungen, die für alle Teilnehmer bindend sind. Die Schweiz ist als enge Partnerin Teil der Wertegemeinschaft der EU. Wir erwarten von der Schweizer Seite die weitere Unterstützung der Sanktionspolitik der EU sowie insgesamt der Ukraine- und Russlandpolitik der EU.“