EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

22. September 2022 RayMediaGroup Deutschland, Nachrichten, Politik Kommentare deaktiviert für EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
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Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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