Gefahr von Rechtsaußen ist keinesfalls gebannt

„Die Demokratie in Frankreich hat ihre Widerstandskraft gezeigt. Die Wählerinnen und Wähler in Frankreich haben den befürchteten Durchmarsch der extremen Rechten verhindert. Stattdessen gewinnt das neu formierte Linksbündnis die zweite Runde der Parlamentswahl.

Es ist eine gute Nachricht, dass die demokratischen Kräfte damit weiterhin eine Mehrheit im französischen Parlament haben werden. Doch die deutlichen Zugewinne für die extreme Rechte um Marine Le Pen zeigen zugleich, dass die Gefahr von Rechtsaußen keinesfalls gebannt ist.

Entscheidend wird es jetzt auf die Vernunft und Kooperationsbereitschaft der demokratischen Kräfte in Frankreich ankommen, um eine handlungsfähige Regierung des Aufbruchs zu formieren. Die extreme Rechte wird nur dann dauerhaft in Schach zu halten sein, wenn die demokratischen Kräfte ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – durch eine Politik des Zusammenhaltes in der demokratischen Mitte und der europäischen Partnerschaft.“