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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiter steigenden Energiepreise haben die Grünen im Bundestag gefordert, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Energiegeld noch in diesem Jahr umzusetzen. „Es braucht weitere Entlastungen. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zielgenau nutzen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Im Koalitionsvertrag ist dazu das Energiegeld vereinbart. Dies könnte dieses Jahr einmalig ausgezahlt werden.“ Weitere Entlastungen seien notwendig. Der Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer erteilte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin dagegen eine Absage. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Mehrwertsteuer-Senkung bei der Entlastung wenig hilft.“ Sie komme nur teilweise bei den Verbrauchern an. „Deshalb wollen wir zielgerichteter entlasten“, so Paus. Das Energiegeld soll dazu dienen, die Mehrkosten durch den CO2-Preis in Form einer Direktauszahlung wieder an die Bürger zurückzugeben. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es dazu, man werde „einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“. Die Linke hingegen sprach sich klar für die Steuerabsenkung aus. „Wir brauchen angesichts dieser Preisentwicklung sofort die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Öl, Gas und Kohle auf sieben Prozent. Das ist eine schnelle und unbürokratische Lösung, die direkt hilft“, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, der „Rheinischen Post“ dazu. „Auch der Vorschlag einer Deckelung der Energiepreise ist überlegenswert. Die gegenwärtigen Maßnahmen der Bundesregierung sind zu dürftig und bergen deshalb sozialen Sprengstoff.“ Aus Sicht des Linken-Politikers hat allein die Ankündigung eines möglichen Energieembargos gegenüber russischen Rohstoffe die Preise weiter steigen lassen. „Diese Harakiri-Politik einiger Hardliner macht Energie nicht nur für viele unbezahlbar, sondern es ruiniert auch die europäische Wirtschaft“, so Ernst weiter.
dts Nachrichtenagentur
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