Grundrecht auf Asyl muss Bestand haben

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„Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird. Institutslösung klingt geordnet, ist es aber ganz und gar nicht. Welcher vor Gewalt und Verfolgung Flüchtende verharrt schon, wo er ist und meldet sich ordentlich an? Wer sollte in Bürgerkriegsländern unter welchen Bedingung über das Kontingent entscheiden? Zudem macht sich nicht ein Mensch weniger auf den Weg, der sich in einer Notlage befindet. Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig die Fluchtursachen bekämpfen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Außerdem schleift der Vorstoß das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg dort installiert haben. Was wir hingegen brauchen, sind mehr Migrationsabkommen auf Augenhöhe, national und europäisch, auch um wieder deutlich zwischen Asyl und Arbeitskräfte-Zuwanderung trennen zu können. Dazu klare Regeln wer bleiben darf und wer Europa wieder verlassen muss, kombiniert mit einem sicheren Außengrenzschutz und mobilen Kontrollen an den Binnengrenzen.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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