Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten.

„Wir haben in den vergangenen Monaten schon einiges erreicht, um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen. Es hakt gleichzeitig zum Teil noch bei der Umsetzung, auch in den Amtsstuben.

Wir müssen nun an weiteren wichtigen Stellschrauben drehen, um möglichst schnell viele Windkraftanlagen ans Netz zu bringen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und möglichst einheitliche Genehmigungsverfahren bei Transporten sind dafür genauso wichtig wie gut funktionierende Lieferketten und starke regionale Wertschöpfung.

Neben den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten zwölf Handlungsfeldern müssen wir dringend das Ausschreibungsdesign für die finanzielle Förderung von Windkraftanlagen anpacken. Wertschöpfung in Deutschland und Europa, Umweltverträglichkeit und sichere Lieferketten sind Aspekte, die Einfluss auf die Bieterauswahl haben sollten – nicht ausschließlich der günstigste Preis. Nur so können wir die deutsche und europäische Industrie stärken und verhindern, dass weitere Unternehmen abwandern.

Die Energiewende kann Motor für gute Arbeit sein, wenn wir jetzt die richtigen Signale senden. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für die Akzeptanz der Windindustrie und der Klimawende vor Ort. Hier ist der Staat gefragt: Investitionen in Betriebsausgaben müssen staatlich abgesichert sein, damit die heimische Industrieproduktion wettbewerbsfähig bleibt. Die Amerikaner haben mit dem Inflation Reduction Act gezeigt, wie es einfach und pragmatisch geht. Jetzt müssen wir die europäische Antwort vorlegen.“