Mainz (ots)
Ob die AfD in Gänze rechtsradikal geworden ist, steht angesichts bürgerlicher Restposten noch nicht fest; Teile der ehemaligen Europaskeptiker-Partei haben es aber ohne Zweifel sogar zum Prädikat „rechtsextrem“ gebracht. Fest steht, dass die Antifa Frankfurt eine linksextreme Organisation ist. Sie hat Privatadressen und dazu höchstpersönliche Angaben zu Landtagskandidaten der hessischen AfD veröffentlicht und mit tumben Drohungen verknüpft: Man möge den Politikern „auf militante Weise begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle machen“, heißt es da. Neben pflichtschuldiger Empörung etwa zweier CDU-Minister finden sich Bekundungen der Sorte „Recht geschieht ihnen“ – ausgerechnet aus dem Milieu, dem in anderen Fällen gar nicht entschieden genug gegen Hass und Hetze vorgegangen werden kann. Hier wird der ehrwürdige Verfassungsgrundsatz „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ gründlich missverstanden. Zwar ist die Preisgabe der Wohnadressen vom hessischen Landtagswahlgesetz ohnehin vorgesehen. Aber der unverblümte Aufruf, den AfD-Leuten Gewalt anzutun, offenbart das Ausmaß krimineller Energie der Antifa Frankfurt. Diese tut so, als ließe sich mit undemokratischen Mitteln die Demokratie verteidigen. Schon immer bietet der schillernde Sammelbegriff „Antifa“ viel Platz für Extremisten, die andere Extremisten bekämpfen wollen. Diese aber können sich freuen. So unangenehm das Halali für einzelne Vertreter der AfD ist, so genehm kommt es für die Partei als Ganzes. Völlig zu Recht kann sich die Partei, die einst selbst zur Jagd auf die „Altparteien“ aufrief, in diesem Fall darüber beklagen, sie werde mit unlauteren Mitteln bekämpft. Wie bitter: Die AfD, selbst ein Fall für den Staatsschutz, ruft den Staatsschutz zu Hilfe.
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