Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag;
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

„Die Stärkung der Schiene ist zentral für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Wir unterstützen mit fast 400 Millionen Euro zusätzlich die Digitalisierung der Schiene im europäischen Verbund in den nächsten Jahren. Die Digitalisierung der Schiene ist dringend notwendig, um das deutsche Schienennetz endlich ins 21. Jahrhundert zu überführen und gemeinsam mit den europäischen Nachbarländern zu vernetzen. Das ist die konkrete Verbindung von Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz und Digitalisierung. Eine moderne Schieneninfrastruktur ist Teil unseres Aufholprogramms für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur.

Mit den Beschlüssen im Haushalt geben wir der Bundesregierung und der DB Netz AG die Möglichkeit die notwendigen Investitionen jetzt anzuschieben. Das Instrument der Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es bereits heute Verträge einzugehen deren Kosten erst in Folgejahren anfallen. Das ist vor allem bei großen Infrastrukturinvestitionen wichtig.

Wir fordern die Bundesregierung auf bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 und der Finanzplanung erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Der Etat des BMDV und die dort veranschlagten Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Schienenverkehr sind maßgeblich für die Erreichung der Klimaziele und zur kompletten Dekarbonisierung des Mobilitätsbereichs.“