Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit großer Mehrheit bestätigt. Steinmeier nahm die Wiederwahl mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung an. „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern.“

Steinmeier, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert wurde, kam auf eine Zustimmung von rund 73 Prozent. Er erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen und nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. Zwölf Stimmen waren ungültig. Steinmeier ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit.

Er wolle für „alle Menschen, die in unserem Land leben“ Bundespräsident sein, sagte Steinmeier in seiner Rede. Überparteilich werde er sein, „ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, so Steinmeier. „Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“

Steinmeier: Demokratie braucht Kontroverse

Zugleich versprach der Bundespräsident, er werde „keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, betonte Steinmeier. „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“

Angesichts der bedrohlichen Situation an der russisch-ukrainischen Grenze mahnte Steinmeier: „Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden.“ Doch Frieden sei nicht selbstverständlich, „er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.“