Hilfsfonds für Unternehmen wird verlängert

Der in der Corona-Krise eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem große Unternehmen unterstützt wurden, soll bis Mitte kommenden Jahres aufrecht erhalten werden. 

Der Hilfsfonds soll gezielt Unternehmen unterstützen, „deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte“, wie es in dem Gesetz heißt. Betroffene Unternehmen können Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten. Außerdem kann aus dem Fonds die direkte Rekapitalisierung von Unternehmen finanziert werden.

In der Corona-Krise hat der WSF bereits eine Reihe von Unternehmen unterstützt. Die bekanntesten Fälle sind die Lufthansa und der Reiseveranstalter TUI.

Bisher waren die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Nun sollen sie bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Die Fördertöpfe werden verkleinert, da die bereitstehenden Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft werden. Der Garantierahmen soll von 400 auf 100 Milliarden Euro verkleinert und die Kreditermächtigung von 100 auf 50  Milliarden Euro reduziert werden.

Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag. Nötig ist nun noch die Zustimmung des Bundesrates.