Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
NRW-Kommunalministerin und CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach hat Gedankenspielen über eine Kooperation ihrer Partei mit der AfD auf Stadt- oder Landkreisebene eine deutliche Absage erteilt. „Es kann nur eine klare Haltung geben: Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben“, sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues, sie sind unser Fundament. Zugleich sind sie Ort des pragmatischen Kompromisses, aber nicht des faulen Kompromisses“, betonte die 46-jährige Politikerin. Eine Demokratie brauche immer Demokratinnen und Demokraten, die für sie einträten und gegen jene verteidigten, „die sie angreifen und die demokratische Freiheiten für ihr zerstörerisches Werk missbrauchen“.
Scharrenbach reagierte damit auf widersprüchliche Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Im ZDF-Sommerinterview hatte er die bisherige Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten auf „gesetzgebende Körperschaften“ wie Europaparlament, Bundestag und Landtag gemünzt. Auf Kommunalebene habe man zu akzeptieren, wenn aus demokratischen Wahlen wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Landrat oder ein Bürgermeister von der AfD hervorgehe. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Nach einem parteiinternen Proteststurm gegen diese als Öffnung für kommunale Kooperationen empfundene Aussage ruderte Merz am Montag zurück: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, schrieb er bei Twitter.
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