Berlin (ots)

Hardt: Sanktionen der EU und USA gegen Lukaschenko richtiges Signal

Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens

Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt der Welt, dass sich die westlichen Wertpartner nicht auseinanderdividieren lassen. Wer östlich der Europäischen Union daraufgesetzt hatte, er könne einen Keil in die Europäische Union oder in das transatlantische Verhältnis treiben, sieht sich angesichts der gemeinsamen Sanktionsvorbereitungen in seiner Auffassung getäuscht.

Spätestens seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 und der Entführung der Ryan-Air-Maschine im Mai dieses Jahres erleben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Ausmaß an Staatskriminalität und Repression, wie es in Europa undenkbar schien. Direkt nach den Wahlen ließ Diktator Lukaschenko auf friedliche Demonstranten schießen. Bereits damals hatte er seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft verloren. Aber es war ebenso ein beispielloser Vorgang, dass ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung gezwungen wird, um zivile Passagiere zu verhaften. Niemand kann sich seither herausreden, den wahren Charakter des Lukaschenko-Regime nicht zu kennen.

Die Sanktionen, die nun auf den Weg gebracht werden, müssen die belarussische Führung empfindlich treffen. Ein Ziel sollte das Unterbinden geschäftlicher Tätigkeit der belarussischen Nomenklatura mit dem Ausland sein. Diese Maßnahmen würden den an Schlepperei und Menschenhandel beteiligten belarussischen Personen ihre Privilegien nehmen und sie damit empfindlich treffen. Der Weihnachtseinkauf belarussischer Führungsfiguren in westlichen Hauptstädten fiele damit aus.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet, dass sich neben den USA auch befreundete Länder außerhalb der EU wie Großbritannien oder Japan den Sanktionen anschließen. Ein breites Bündnis der demokratischen Länder wird seine Wirkung nicht verfehlen. Nur mit harten und gezielten Maßnahmen gegen die belarussische Führung kann das kriminelle Regime um Diktator Lukaschenko gestoppt werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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