Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“) vorgelegt, mit dem Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) gemacht werden soll.

„Europa kann eine Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz einnehmen. Dazu braucht es allerdings eine kluge, abwägende Regulierung – ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung, die für viele Länder zum Goldstandard wurde. Daher sollte sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene für einen Rechtsrahmen stark zu machen, der Innovationen ermöglicht und den Grundrechtsschutz sicherstellt.

Der Einsatz von KI darf weder den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher*innen noch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderlaufen. Daher begrüßen wir den Grundsatz der Verordnung: ‚Je höher das Risiko einer spezifischen Nutzungsart der KI, desto strenger die Regeln‘. Das gilt gerade auch dann, wenn der Staat KI-Anwendungen einsetzt. Denn klar ist, dass die Menschen bei KI-Anwendungen im Mittelpunkt stehen müssen. Besonders risikoreiche Anwendungen, zu denen beispielsweise das Social Scoring oder biometrische Identifikationssysteme im öffentlichen Raum zur Gesichtserkennung gehören, gelten für uns als rote Linien. Aus diesem Grund ist die konkrete Ausgestaltung des Anwendungsbereichs von KI-Systemen in der Verordnung besonders wichtig. Auch sollte ein öffentliches KI-Register im Entwurf verankert werden, damit die Betroffenen, insbesondere auch in der öffentlichen Verwaltung, wissen, wo KI-Systeme eingesetzt werden.

Die KI-Verordnung kann nur dann ein Erfolg werden, wenn wir Vertrauen schaffen und einen regulierten Umgang mit den neuen Technologien garantieren. Deshalb setzen wir uns für ein Recht auf Erläuterung und Korrektur ein. Deutschland muss zudem – wie einige andere Länder – frühzeitig eine nationale Behörde zur Überwachung von KI-Systemen einrichten. Die KI-Verordnung ist eine wichtige Chance für Europa, um bei KI-Anwendungen den Grundrechts-schutz sicherzustellen und Vertrauen zu schaffen, Wettbewerb und Innovation zu fördern und einen weltweiten Standard festzulegen.“