Berlin (ots)
Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück
Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesministerium für Inneres und Heimat, erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter:
„Die Ampel setzt mit dem Etatentwurf 2022 für den Bereich der Krisenvorsorge in Deutschland keine starken finanziellen Akzente und erhöht damit die Diskrepanz zwischen den Anforderungen eines modernen Bevölkerungsschutzes und den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, im Krisenfall auf einen wirksamen zivilen Schutz bauen zu können. Deutschland muss sich für Krisen und Herausforderungen wie Hochwasser, Dürren, Pandemien, Cyberbedrohungen aber auch Katastrophenereignisse und den Auswirkungen des Krieges in Europa wappnen und insgesamt resilienter werden. Es gibt neue Bedrohungen in Deutschland, auf die wir vorbereitet sein und für die wir nationale Reserven anlegen müssen, um im Notfall rasch handeln zu können.
Die von Kanzler Scholz versprochene sicherheitspolitische Zeitenwende ist hierbei notwendig und zu begrüßen. Wir brauchen eine moderne und einsatzfähige Bundeswehr vor allem zur Landes- und Bündnisverteidigung und können die Soldatinnen und Soldaten nicht im dauerhaften Einsatz im Rahmen der Amtshilfe für andere Zwecke einsetzen. Es gilt hier, die Kompetenzen und Ressourcen des für Krisenprävention und Bevölkerungsschutz zuständigen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK deutlich auszubauen und weiter zu stärken. Der vorgelegte Etatentwurf enttäuscht hier und schafft leider Unsicherheit für unsere Bevölkerung. Der Koalitionsvertrag der Ampel vom 7. Dezember 2021 hat eine Zentralstellenfunktion des BBK für Krisenmanagement und Resilienz zum Ziel. Alleine um den Kernauftrag des BBK einer starken Zivilverteidigung zu erfüllen, muss die Ampel zwingend zugunsten des Bevölkerungsschutzes umpriorisieren und weitere zusätzliche Personal- und Haushaltsmittel bereitstellen.
Angesichts der Gleichzeitigkeit von Krisen setzt sich die Union für einen wirksamen Bevölkerungsschutz ein. Dieser muss Teil einer umfassenden sicherheitspolitischen Wende sein. Der Krieg in der Ukraine und die Anforderungen an Deutschland zeigen, dass wir Sicherheit ganzheitlich denken müssen. Neben einer voll ausgestatteten und voll einsatzbereiten Bundeswehr, die Deutschland verteidigt und unsere Bündnisverpflichtungen erfüllt, muss gleichzeitig ein moderner Zivilschutz stehen. Neben einer angemessenen Personalausstattung des BBK, gehört auch die schnelle Erweiterung des Sirenenprogramms für die Kommunen und der beschleunigte Auf- und Ausbau strategischer Reserven z.B. für Trinkwasser und Schutzräume zur Krisenprävention dazu. Die von der Ampel selbst geforderte koordinierende Rolle des BBK muss deshalb auch finanziell und personell unterfüttert werden. Hier bleibt der Etatentwurf hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück!“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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