Kindergrundsicherung soll zielgerichtet, digital und effizient sein

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ein Kernanliegen der SPD ist nach schwierigen Debatten im Vorfeld nun endlich auf den Weg gebracht. Nach Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld und Wohngeld plus sorgen wir nun dafür, dass niemand wegen seiner Kinder arm wird und Familien es leichter haben, die Leistungen, die ihnen zustehen, auch zu erhalten.

Um Familienleistungen besser, einfacher und automatisch und online zugänglich zu machen, müssen große Schritte bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung im Sozialstaat gemacht werden. Das gehen wir jetzt an. Vieles ist mit dem Kabinettsentwurf schon auf den Weg gebracht. Einiges werden wir nach Beginn des parlamentarischen Verfahrens noch verbessern. Während einige unser Land und unseren Sozialstaat schlecht reden, bekämpfen wir Kinderarmut und machen Familien das Leben leichter.“

Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Kindergrundsicherung ist ein entscheidender Schritt, um Kindern in Armut zu helfen. Unser Ziel ist: mehr Familien in schwierigen finanziellen Situationen zu erreichen und den Zugang zu den Leistungen so einfach wie möglich zu machen. Die neue Leistung soll zielgerichtet, digital und effizient sein. Und sie soll klar strukturiert, leicht zugänglich und direkt wirken: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist.

Dieser individuelle Ansatz stellt sicher, dass die Unterstützung auch dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist ein großer Schritt in der Armutsbekämpfung.

Neben der Zielgenauigkeit der Leistung bauen wir mit der Kindergrundsicherung bürokratische Hürden ab: Die Beantragung und Abwicklung der Leistungen erfolgen unkompliziert und digital, was Zeit und Aufwand spart. Gehaltsnachweise können einfacher und schneller über die Rentenversicherung abgerufen werden, was den Prozess beschleunigt. Und mit dem Kindergrundsicherungscheck werden Familien proaktiv über ihren Anspruch auf den Zusatzbetrag informiert – niemand soll mehr durch das Raster fallen.

Deshalb werden wir uns als SPD-Fraktion die konkrete Umsetzung des Antrags- und Auszahlungsverfahrens im parlamentarischen Verfahren genau ansehen. Die Beantragung muss so niedrigschwellig und transparent wie möglich konstruiert sein. Also kein bürokratischer Hürdenlauf, sondern eine klare und unkomplizierte Beantragung. Nur dann erreichen wir auch unser Ziel: Dass jedes Kind in Armut eine angemessene Förderung erhält. Wir werden deshalb in den Verhandlungen auch großen Wert darauf legen, dass mit der Einführung der Kindergrundsicherung kein Kind schlechter gestellt wird.“