Berlin (ots)
Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise
Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman:
Julia Klöckner: „Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren hat und massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Statt sich in Subventionsspiralen und Mikromanagement zu verlieren, muss die Ampel auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen setzen und die Rahmenbedingung verbessern. Dazu gehört auch das Steuersystem: Senkung der Steuerbelastung, Deckelung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent, Turboabschreibungen, bessere Verlustverrechnungen. Aber die heutige Haushaltsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Ampel die Wirtschaftskrise ignoriert.“
Antje Tillmann: „Deshalb fordern wir erneut, zeitnah eine umfassende Unternehmensteuerreform umzusetzen, die zu wirklichen Verbesserungen der Strukturen im Steuerrecht und zu nachhaltigen Entlastungen für die Wirtschaft führt. Dabei müssen die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden. Auch wollen wir die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verbessern, indem die steuerliche Benachteiligung der Eigenkapital-finanzierung im Vergleich zur Fremdkapitalfinanzierung behoben wird. Der BDI-Vorschlag zum Abzug fiktiver Eigenkapitalkosten wäre hier ein Lösungsweg. Schließlich drängen wir die Bundesregierung weiterhin dazu, bei jedem Steuergesetz den Verwaltungsaufwand und die Digitalisierbarkeit mitzuberücksichtigen. Wir müssen die Verfahrensabläufe beschleunigen und Strukturen effizienter ausgestalten, damit die steuerliche Betriebsprüfung sich nicht über Jahre zieht.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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