Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat gestern (10.12.2024) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen (TOP 8) im Niedersächsischen Landtag gesprochen.
Dazu hier ein Zitat der Ministerin:
„In Zeiten wachsender innen- wie außenpolitischer Unsicherheiten steht der Staat in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen unsere Institutionen, unsere Werte und vor allem unsere Demokratie schützen. Ganz zentral dafür sind unsere Sicherheitsbehörden und hier besonders der Verfassungsschutz als effektives Frühwarnsystem unserer Demokratie. Ihnen müssen wir die notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten an die Hand geben, um uns gegen Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen und gegen sie vorgehen zu können.
Ein Frühwarnsystem muss in der Lage sein, Extremisten, die sich alleine radikalisieren, stärker in den Blick nehmen zu können. Die Voraussetzung der Beobachtung einzelner Personen schaffen wir mit dieser Novelle. Außerdem ermöglichen wir ab jetzt den Einsatz von Drohnen. Die Voraussetzungen für das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen sowie für die Kontostammdatenabfrage werden maßvoll abgesenkt. Zudem wird der Einsatzzeitraum für eine sogenannte ‚kurzfristige Observation‘ von bislang 24 auf 48 Stunden erweitert.“
Unter nachfolgendem Link können Sie die komplette Rede der Ministerin als Videodatei abrufen:
Bilder: Titel Symbolbilder Niedersachsen by Pixabay.com / Niedersachsen.de
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