Lebensgefahr? Keine Abschiebungen in den Iran

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich.

„Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich mit jedem Tag. Menschen, allen voran junge Frauen, werden auf offener Straße von Sicherheitsbehörden verprügelt, verschleppt oder bezahlen, wie im Fall von Jina Mahsa Amini, mit ihrem Leben.

Die SPD-Bundestagfraktion solidarisiert sich mit der Freiheitsbewegung im Iran. Abschiebungen in ein Land, in dem Gewalt und mörderische Repression durch das Regime an der Tagesordnung stehen, sind nicht vertretbar und sollten in ganz Deutschland ausgesetzt werden. Wir begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Wir unterstützen ferner seinen Vorstoß, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp zu werben.“