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Osnabrück (ots)
Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden
Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner: „Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dazu zum Jahresanfang auf den Weg gebracht wird. Die Geschwindigkeit der Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte Benchmark werden.“
Deutschland habe einen „erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in den letzten Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung angestaut hat“. Lindner sagte der NOZ: „Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren.“ Der Bundesfinanzminister verwies auf geplante Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026. „Es fehlt nicht an öffentlichem Kapital, sondern an schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel eingesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker.
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