Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem sie umfassende Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorschlägt. Wenn Beschäftigte mit am Tisch sitzen, fördert das gute Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit und führt zu mehr demokratischer Wirksamkeit der Beschäftigten.

Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher:

„In einer Demokratie geht es darum, dass die Menschen selbst über die Art und Weise bestimmen, wie sie leben und arbeiten. Solche wichtigen Fragen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Das musss auch für die Arbeitswelt gelten. Viele Menschen erleben, dass sie nicht genug Kontrolle über viele Dinge haben, die ihnen wichtig sind. Statt autoritären Scheinlösungen wie Abschottung und Bevormundung setzen wir deshalb auf echte demokratische Mitbestimmung.“

Jan Dieren, zuständiger Berichterstatter:

„Um die betriebliche Demokratie zu stärken, müssen wir Angriffen auf die Mitbestimmung entschieden entgegentreten. Wir müssen Betriebsratswahlen vereinfachen, wirksame Sanktionen bei Verstößen gewährleisten und Betriebsräte besser schützen. Der Wandel der Arbeitswelt muss im Sinne der arbeitenden Menschen gestaltet werden. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung sowie bei Teams und allen Formen agiler Arbeit. Es darf nicht sein, dass Entscheidungen über Entlassungen, Werks-Schließungen oder die Transformation ganzer Standorte ohne die Betriebsräte getroffen werden. Gerade bei solchen strategischen Entscheidungen sollten die Kolleg:innen mehr mitbestimmen.

Durch mehr Mitbestimmungsrechte in Gesundheits- und Präventionsfragen sowie eine Anti-Stress-Verordnung wollen wir die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen. Auch die technologische Seite des Wandels muss im Sinne der Beschäftigten ausgestaltet werden, damit Technologien wie künstliche Intelligenz bei der Arbeit unterstützen, statt den Druck zu erhöhen. Wir wollen Mitbestimmungsrechte auch über den Betriebsrat hinaus stärken und erkennen die Bedeutung des Betriebs für gesamtgesellschaftliche Fragen an.“