In dieser Woche ist das Gesetz der Bundesregierung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten (CETA) beschlossen worden. Das Abkommen soll den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorantreiben. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut werden und Wettbewerbsnachteile für europäische und deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko) verhindert werden. CETA wird dabei helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik weiter zu diversifizieren und den Handel mit einem Partner fördern, der die Werte der liberalen Demokratie teilt.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 teilweise in Kraft. Seine Wirkung bezieht sich bislang ausschließlich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. CETA tritt erst dann vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Deutschland schließt die Ratifizierung mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs nun ab.

In einem Entschließungsantrag betonen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Anforderungen an künftige Handelsabkommen, beispielsweise mit den Mercosur-Staaten oder den USA. Mit der Handelsagenda setzt die Regierungskoalition ein klares Zeichen für höhere Resilienz durch mehr Handel. In Zeiten gestörter Lieferketten werden die Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern rund um den Globus gestärkt. Für die deutsche Wirtschaft gilt es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen in ihrem vorgelegten Entschließungsantrag ein.