In dieser Woche debattierten die Abgeordneten im Bundestag erstmals über konkrete Vorschläge für oder gegen eine Impfpflicht. Fünf Entwürfe für ein Gesetz stehen zur Diskussion, drei fraktionsübergreifende Initiativen,  sowie zwei Anträge der Fraktionen von Union und AfD.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und begründete dies unter anderem mit der zu großen Impflücke. Deutschland erlebe die größte Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie und die höchste Inzidenz. Krankenhäuser müssten wieder Operationen verschieben, das medizinische Personal stehe unter großer Anspannung.

 „Das Virus ist nicht berechenbar“, sagte Baehrens. Daher müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um nicht bald von einer weiteren Infektionswelle überrollt zu werden. Um die Gesellschaft und das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, sei eine hohe Grundimmunisierung nötig. Je mehr Menschen geimpft seien, umso eher seien auch wieder mehr Freiheiten möglich, sagte sie. Das sei auch dringend nötig. „Um vor die Welle zu kommen, müssen wir eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht haben.“ Sie warb für einen „Weg der Vernunft“.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen“, sagte Lauterbach. 

Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sieht eine Beratung vor, ihm zufolge würde die Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Laut Heike Baehrens wird dieser Antrag von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt. Sie ist eine der Initiator:innen des Entwurfs.

Der zweite fraktionsübergreifende Entwurf des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann und anderen sieht zunächst eine verpflichtende Beratung vor – und dann eine spätere mögliche Impfpflicht ab 50.

Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki eingebracht.

CDU und CSU machen als Fraktion den Vorschlag, ein Impfregister aufzubauen – nach einem Stufenplan soll eine Impfpflicht für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen kommen können. 

Auch die AfD hat einen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht.

Vorgesehen ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Die Abgeordneten sollen eine Gewissensentscheidung treffen, wie etwa auch bei der Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017. Das Votum über die Impfpflicht ist in drei Wochen geplant.