Berlin (ots)

Schön: Die Ampel erzählt das Märchen vom digitalen Schlaraffenland

Das Gerüst für die Digitalpolitik ist da, aber der Kopf fehlt

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:

„Die Digitale Transformation braucht eine starke Steuerung – diese fehlt jedoch im Koalitionsvertrag der Ampel. Das ist eine große Enttäuschung. Als schnödes ‚Add-on‘ im Verkehrsressort und ohne Schaltstelle im Bundeskanzleramt wird es nicht funktionieren. Das ist ein Rückschritt. Gerade die FDP, die jahrelang gefordert hat, diese Aufgabe in einem Digitalministerium zu bündeln, bleibt damit weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Wir begrüßen, dass sich viele unsere NEUSTAAT-Forderungen für Staatsmodernisierung und Digitalisierung im Vertrag wiederfinden und zentrale Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode, wie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, weitergeführt werden sollen. Das werden wir konstruktiv begleiten. Es wird aber nicht reichen, den Menschen und Unternehmen nur das Märchen vom digitalen Schlaraffenland zu erzählen. Zu einem professionellen Management des Erneuerungsprozesses gehört, den vielen angekündigten Projekten klare Verantwortlichkeiten und Kennzahlen zuzuordnen. Auch kontroverse Themen wurden von der Ampel bisher einfach ausgespart, etwa wie sie ihre Datenpolitik ausrichten wird. Darauf kommt es aber gerade für innovative Unternehmen an, die durch hohe Datenschutz-Anforderungen unter Dauerdruck stehen.“

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