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„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn ist, dass die ungarische Regierung die notwendigen Reformen umfassend und transparent umsetzt. Unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus.
Die Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Sie zu schützen, ist eine elementare gemeinsame Aufgabe von Kommission, Europäischem Parlament und Rat.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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