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Potsdam (ots)
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt.
Steinbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man brauche in dem Fall wirklich mal was Schriftliches: „Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat.“ Das Gleiche gelte für eine Genehmigung staatlicher Hilfen, die die EU-Kommission in Brüssel erteilen müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) versprochen, dass man Schwedt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos nicht alleine lassen werde. Steinbach sagte dazu, er glaube, Scholz meine, was er sage, aber: „Das ist für mich etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“
Die PCK-Raffinerie wird nahezu vollständig über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
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