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„Die Bundesregierung nimmt das Thema Planungsbeschleunigung erkennbar ernst. Mit dem heute vorgestellten Gesetzentwurf trägt sie zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zum Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen bei. Auch Brücken in müssen aus- bzw. neugebaut und instandgehalten werden. Die schleppende Verkehrspolitik der vergangenen Jahre können wir mit mehr Tempo bei Brückenbau und Instandhaltung wieder ausgleichen.
Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten, damit wir unser Land klimagerecht modernisieren.
Infrastrukturprojekte nicht mehr jahrelange vor Gerichten aufgehalten werden. Im Parlamentarischen Verfahren werden wir aber auch sicherstellen, dass sich die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gesetz wiederfinden.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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