„Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden hat. Der reduzierte Anteil von 24,9 Prozent, auf den sich das Bundeskabinett morgen voraussichtlich einigen wird, trägt den berechtigten Bedenken zur Cosco-Beteiligung Rechnung. Für uns ist entscheidend, dass die Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Tollerort GmbH jegliche vertraglichen Sonderrechte ausschließt. Somit ist sichergestellt, dass das chinesische Unternehmen keinen Einfluss auf strategische Entscheidungen der HHLA nehmen kann. Cosco hat damit ausdrücklich keinen Zugriff auf Teile der kritischen Infrastruktur in Deutschland.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht stärkt die Investition die Wettbewerbssituation des Hamburger Hafens, etwa gegenüber den Häfen in Rotterdam und Antwerpen. Mit der Kooperation wird die Auslastung der Container-Terminals langfristig gesichert. Lieferketten, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland bleiben erhalten. Für uns als sehr exportintensives Industrieland ist eine grundsätzliche Offenheit für ausländische Investitionen überlebensnotwendig, aber auch ein wachsames Auge. Die intensive Investitionsprüfung durch die Bundesregierung ist daher ein richtiger Schritt.

Klar ist auch: Wir in der EU dringen auf gleiche Rechte und Pflichten für unsere Handelspartner. Dazu haben wir europaweit bereits – maßgeblich auf deutsches Drängen – neue reziproke Regeln für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen geschaffen. Ziel muss sein, den Wettbewerb gerade mit China fairer zu gestalten und unsere Lieferbeziehungen durch Handelsabkommen mit gleichgesinnten Staaten stärker zu diversifizieren.“