Richtige Prioritäten in turbulenten Zeiten

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„Der Entwurf für den Haushalt setzt die richtigen Prioritäten in turbulenten Zeiten. Die Ausgaben für die Garantie von innerer und äußerer Sicherheit werden erhöht und die NATO-Quote von zwei Prozent erreicht. Für die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnisse investieren wir insgesamt fast 80 Milliarden Euro inklusive der Ukraine-Hilfen. Der Verteidigungshaushalt steigt und das ist essentiell angesichts der weltweiten Bedrohungen, den Defiziten der Bundeswehr und den steigenden NATO-Anforderungen. Wir starten jetzt unsere Beratungen und werden uns intensiv mit den einzelnen Posten auseinandersetzen.

Langfristig müssen wir uns so aufstellen, dass wir auch nach dem Sondervermögen mehr Mittel für eine gut ausgestattete und verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Die Summen, die dies erfordert, machen ein umfassendes Finanzkonzept für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erforderlich. Sie lassen sich nicht aus diesem Haushalt herausschwitzen.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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