Schleswig-Holsteins Mission: Auf 0 bis 2040

Die Klimapolitik in Schleswig-Holstein braucht einen Neustart – Klimaneutral bis 2040
Unser Land braucht jetzt eine Regierung, die Klimaschutz als gemeinsame Priorität und nicht als politische Verhandlungsmasse versteht. Ich will diese Regierung anführen. Das erste Bekenntnis wäre, dass wir bereits 2040 klimaneutral werden. Wenn wir es im Bund bis 2045 schaffen wollen, müssen wir es mit den guten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein bis 2040 geschafft haben.

Unser Klimaplan „Mission 0 bis 2040“

Als zweiten Schritt legen wir einen vollständigen Umsetzungsplan unter dem Titel „Mission 0 bis 2040“ vor. Darin beschreiben wir vollständig den Reduktionspfad. Wir benennen alle notwendigen Maßnahmen und machen die damit verbundenen Investitionen und Kosten transparent. Dadurch wird für die Menschen in Schleswig-Holstein nachvollziehbar, welche Aufgaben jetzt vor uns liegen. Wir werden sagen, wie das geht, wer was tun muss und wie man messen kann, dass das Notwendige auch getan wird. Die Zeit, in der es ausreichte radikalere Ziel zu formulieren, um sich in der Klimaschutzpolitik zu profilieren, muss vorbei sein.

Eine Klimamilliarde für konkreten Klimaschutz

Als dritten Schritt werden wir in den ersten drei Jahren eine zusätzliche Klimamilliarde investieren und damit mehrere Milliarden privates Geld mobilisieren. Herzstück dieses Projekts ist die Gründung und Kapitalisierung einer Klimainfrastrukturgesellschaft des Landes. Sie wird eine flächendeckende Ladeinfrastruktur in ganz Schleswig-Holstein aufbauen, damit alle Menschen im Land auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können. Nach dem Vorbild Dänemarks soll sie auch zusammen mit Städten und Gemeinden Fernwärmenetze bauen. Es ist effizienter saubere produzierte Wärme in die Haushalte zu schicken, statt jedes Gebäude klimatechnisch zu optimieren.

Mit einem anderen Teil der Mittel finanzieren wir ein 100.000 Dächer-Programm für Solarstrom. Dabei geht es darum, dass auch Mieterinnen und Mieter sowie Hausbesitzer mit wenig Geld von Solarstrom und Speichern profitieren können. Wir werden Investitionen vorfinanzieren und Mieterstrom zum festen Teil der Wohnungsbauförderung machen. Wir arbeiten mit Anbietern von Leih- und Mietkaufmodellen und unterstützen lokale Initiativen. Über die Förderbanken garantieren wir Kredite, wenn beispielsweise ältere Menschen bei ihrer Bank keine normale Finanzierung mehr bekommen.

Zusätzlich werden wir EU- und Bundesprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie co-finanzieren, damit wir möglichst viel Geld für den Umbau und Ausbau des Industriestandorts Schleswig-Holstein mobilisieren. Hier können wir für jeden eingesetzten Euro Landesgeld viele weitere Euro von Privaten und Programmen des Bundes und der EU mobilisieren.

Unser Ziel ist es, das erste Bundesland zu werden, das eine CO2-neutrale Industrie hat. Ein Fokus ist dabei der Standort Brunsbüttel mit seiner chemischen Industrie. Aber wir wollen nicht nur produzieren, sondern den Norden als Standort für Import und Handel mit Wasserstoff aufbauen. Dafür werden wir Büros für Wirtschafts- und Forschungsnetzwerke in den wichtigsten künftigen Wasserstofferzeugerländen im Nahen Osten, Afrika und Südamerika etablieren. So soll eine neue Wasserstoff-Hanse entstehen.

Sozialdemokratischer Klimaschutz

Als Sozialdemokraten wissen wir, dass Fortschritt nur mit Zusammenhalt funktioniert. Wir müssen unsere Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zusammenhalten. Deshalb ist es uns so wichtig, dass Klimaschutz sozial abgesichert und industriepolitisch durchdacht wird. Gleichzeitig wollen wir aber auch schnelle Veränderungen. Wir wissen, dass Schleswig-Holstein in der Transformation große Chancen hat. Um die zu nutzen, müssen wir vorne dabei sein.

Der Staat und damit die Landesregierung spielt in diesen Veränderungen eine zentrale Rolle. Er muss aktiv investieren und er muss den Veränderungsprozess gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürgern organisieren. Wir trauen uns das zu. Und glauben, dafür die richtigen Konzepte und Ideen zu haben.