Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, sowie einen Entschließungsantrags mit Bezug auf das Strukturwandel-Gesetz.

„Mit den diese Woche beschlossenen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier zeigt die Ampelkoalition, dass ein früherer Kohleausstieg sowohl klimapolitisch erforderlich als auch machbar ist.

Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionsfraktionen darüber hinaus auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen in den Blick nimmt und die Unterstützung der Menschen vor Ort bekräftigt. Es gilt, den beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu überarbeiten.

Die Beschleunigung des Kohleausstieges muss mit einer Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien einhergehen – sowohl um Wertschöpfung zu generieren als auch Energiesicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen gilt es auch diese Entwicklung zu forcieren, auch durch Weiterbildungsprogramme und konkrete Investitionsentscheidungen. Auch hier wird es entscheidend auf die Beseitigung von Hemmnissen für Erneuerbare Energien ankommen.“