Berlin (ots)
Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget
Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:
Nadine Schön: „Die Ampel vertagt ihren digitalen Aufbruch auf unbestimmte Zeit, das wurde in den Haushaltsverhandlungen für 2023 deutlich: Ein zentrales Digitalbudget bleibt ebenso Wunschdenken des Digitalministers Wissing, wie eine engagierte Umsetzung der Digitalstrategie. Denn seine Ministerkolleginnen und -kollegen haben sich in den Haushaltsverhandlungen kaum dafür eingesetzt, dass digitale Projekte schneller und mit mehr Ressourcen in ihren Ressorts vorangetrieben werden können. Beispielhaft steht dafür die Verwaltungsmodernisierung: Bundesinnenministerin Faeser hatte bei der Anmeldung für den Haushalt 2023 noch nicht einmal dafür gesorgt, dass die Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gesichert werden, die über das Konjunkturpaket bereitstanden. Erst auf Druck der Länder, Verbände und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde festgeschrieben, dass bisher nicht abgerufene OZG-Mittel weiter genutzt werden können – das ist das Mindeste, was man erwarten kann. Es bleibt abzuwarten, ob das reicht. Eine rechtliche und strategische Planungssicherheit für Länder und Kommunen gibt es jedenfalls nicht, denn Bundesinnenministerin Faeser bleibt in ihren Plänen für die Umsetzung eines OZG 2.0, der digitalen Identitäten und Registermodernisierung weiterhin vage.“
Reinhard Brandl: „Förderstopp beim Breitbandausbau, Förderstopp bei Games, Kürzungen bei der wichtigen Verwaltungsdigitalisierung und auch für 2023 kein Digitalbudget. Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel ihre falschen Prioritäten fort.
Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist von allem Gerede der Ampel-Parteien über einen digitalen Aufbruch nichts übrig geblieben. Die Länder und Kommunen sind wegen der Kürzungen bei dem zentralen Projekt der Verwaltungsdigitalisierung sowie aufgrund des Förderstopps beim Glasfaserausbau parteiübergreifend stocksauer auf die Ampel. So wird Vertrauen zerstört. Vertrauen ist jedoch die Grundlage für erfolgreiche ebenenübergreifende Zusammenarbeit.
Mit diesem Haushalt gießt die Ampel ihre falschen Prioritäten auch für 2023 in Gesetzesform. Das ist für die Digitalisierung unseres Landes ein Rückschritt.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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