Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag Klartext in Richtung Union gesprochen: Er kritisierte den Blockadekurs von Oppositionsführer Friedrich Merz und warf ihm vor, Reformen zu verhindern und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern.

Wie etwa beim Thema Migration: Merz wolle keine Lösung des Migrations-Themas – um weiter sagen zu können, dass es in dem Bereich Probleme gebe, sagte der SPD-Politiker. „So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung wegzulaufen, habe ich noch nie erlebt“, sagte er mit Blick auf die abgebrochenen Gespräche zur Frage einer gemeinsam getragenen Migrationpolitik. .“Soviel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.“

Nachdem CDU-Chef Merz betont hatte, dass die Union für eine Reform der Schuldenbremse nicht zur Verfügung stehe, sagte Scholz, dass die Union offenbar alle Wachstumsbremsen wieder einziehen wolle. Die Union habe „null ökonomischen Sachverstand“.

Merz sei eine Mimose

Zuvor hatte der CDU-Chef in seiner Rede der Kooperation mit der Ampel eine Absage erteilt. Die Union sei mit der Ampel-Regierung in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung. 

Merz teile jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, was sein Recht sei, sagte Scholz. „Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.“

Scholz hob wichtige Weichenstellungen der Regierung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Migration hervor.

 „Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben“, so Scholz. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt. Ursache vieler Probleme sei es jedoch, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei.

Arbeit in Deutschland lohnt sich wieder

Die aktuelle Bundesregierung habe „dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt“, betonte Scholz. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer „die arbeitende Mitte des Landes entlastet“. Diesen Kurs wolle sie weiter verfolgen.

Der Kanzler wandte sich zudem gegen Vorschläge des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diese „Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ sei nicht in Ordnung.