Sozialdemokratische Politik in der Zeitenwende

Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. 2022 hat Deutschland die Ukraine bilateral mit über zwölf Milliarden Euro unterstützt. Wir unterstützen finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch, damit die Ukraine ihr Territorium und ihre Souveränität erfolgreich verteidigen kann“, schreiben die Abgeordneten in einem außenpolitischen Positionspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausur beschlossen hat.

„Wir tun das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Nationale Alleingänge lehnen wir ab“, heißt es weiter in dem Papier, in dem neben dem völkerrechstwidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine auch die Rolle Deutschlands in der NATO, die transatlantischen Handelsbeziehungen, die Beziehungen zum globalen Süden oder die Souveränität Europas thematisiert werden.

Mit Blick auf die Ukraine heißt es weiter, dass „weiterhin wo immer möglich diplomatische Initiativen – sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder zum Beispiel über den so wichtigen Einsatz der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherung der ukrainischen Atomkraftwerke“ nötig seien. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gebe, müssten diplomatische Gespräche möglich bleiben.

Eine sozialdemokratische internationale Politik müsse auch Deutschlands grundsätzliche Rolle in den Blick nehmen. Dazu gehöre auch die Stärkung von Deutschlands Sicherheit und der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Klar ist: Deutschland sollte mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und seiner Nachbarschaft übernehmen und dafür die notwendigen Instrumente bereitstellen“, heißt es in dem Text.

Die SPD-Abgeordneten wollen die Europäische Union stärken: Das Prinzip der Einstimmigkeit befördere Blockaden und hemme notwendigen europäischen Fortschritt. Umso wichtiger sei es, das Momentum der Zeitenwende auch dafür zu nutzen, konkrete Fortschritte bei der Vertiefung der europäischen Integration zu erreichen – etwa durch mehr Mehrheitsentscheidungen gerade im Bereich der Außenpolitik, aber auch der Steuerpolitik, durch eine stärker strategisch ausgerichtete gemeinsame Handels-, Wirtschafts- und Industriepolitik oder durch dauerhaft gestärkte europäische Investitionskapazitäten.

Zudem baut die SPD-Fraktion weiter auf die transatlantische Partnerschaft. „Putins Angriff ist auch ein Angriff auf jene freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung, die wir mit unseren transatlantischen Partnern teilen“, heißt es in dem Papier. Um dieses Modell des Zusammenlebens gegen seine Bedrohungen zu verteidigen, baue die Fraktion auf eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA, innerhalb derer Europa und Deutschland als größter Mitgliedsstaat mehr Verantwortung übernehmen.

Das Positionspapier können Sie hier in voller Länge lesen.