Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller fordert den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten heraus. Seine Ideen für das Land: Mehr für sozialen Zusammenhalt, für Familien und moderne Schulen, ein klimaneutrales Land schon 2040 – und bezahlbare Wohnungen.

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist angelaufen. Thomas Losse-Müller will CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ablösen und eine Fortschrittsregierung für das Land schmieden. Am Montag stellte er gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli den Entwurf des Zukunftsprogramms vor – und damit die Schwerpunkte, mit denen die SPD die Menschen im Land überzeugen will.

„Schleswig-Holstein muss sozialer, ökologischer und wirtschaftlich erfolgreicher regiert werden“, fasste Losse-Müller zusammen. Als Ministerpräsident werde er dafür vier zentrale Versprechen umsetzen:

Schleswig-Holstein wird gerechter und der soziale Zusammenhalt stärker.

• Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll wieder eingeführt werden. Dadurch landen öffentliche Aufträge nur bei Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen.
• Mit der „Vor-Ort-Für-Dich-Kraft“ soll der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Wie früher etwa bei den Gemeineschwestern geht es darum, dass kein Mensch aus dem Blick gerät und alle die Hilfe erhalten, die sie brauchen.

Familien werden entlastet und die Schulen digital.

• Die SPD tritt an, die Gebühren für Kinderbetreuung in den Kitas und Krippen abzuschaffen.
• Alle Schülerinnen und Schüler sollen dafür ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet vom Land erhalten. Ebenso soll sich das Land auch darum kümmern, dass alle Schulen eine gute digitale Ausstattung haben.

Schleswig-Holstein wird bis 2040 klimaneutral.

• Damit das klappt will die SPD eine zusätzliche Klimamilliarde investieren.
• Und eine Landesinfrastrukturgesellschaft soll sich um den landesweiten Ausbau des E-Lade- und Wärmenetzes kümmern – für klimafreundliche Mobilität und niedrigere Energiepreise.

Wohnen wird in ganz Schleswig-Holstein bezahlbar.

• Die Mietpreisbremse werde wieder eingeführt, um die Menschen vor drastischen Mietanhebungen zu schützen.
• Und die Grunderwerbssteuer soll für Familien beim ersten Haus- oder Wohnungskauf abgesenkt werden.

Thomas Losse-Müller: Frische Ideen – neuer Ministerpräsident

„Wir haben uns als Gesellschaft viel vorgenommen“, betonte Losse-Müller. Die SPD wolle den Klimawandel stoppen, die Digitalisierung vorantreiben und die Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft gemeinsam gut bewältigen. Damit das gelingt, sei gesellschaftlicher Zusammenhalt die Voraussetzung.

„Dafür braucht es eine Landesregierung, die das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt“, so Thomas Losse-Müller. „Und einen Ministerpräsidenten, der mehr Zusammenhalt zu seiner Kernaufgabe macht. Das habe ich mir vorgenommen!“